ava24.de das Portal für online Ausschreibungen der Baubranche

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Diese AGB ist Vertragsbestandteil zwischen der Firma ava24, Architekten – Ingenieure, Brog + Schumacher, Flurstraße 10, D-56566 Neuwied (nachfolgend ava24 genannt) und dem Auftraggeber (nachfolgend Teilnehmer genannt).

2. Für die Einbeziehung dieser AGB in den Vertrag gilt § 305 BGB. Es wird auch ohne Einhaltung der dort bezeichneten Erfordernisse (§ 305 Abs.2 Nr.1 und 2) in schriftlicher Form, die Einbeziehung in besonderen Fällen nach § 305a Abs.2 Nr. b ausdrücklich vereinbart. Der Vertrag kommt unmittelbar durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln zustande. Hierzu gehören auch FAX- und E-Mail-Nachrichten.

3. Der Zweck der Teilnahme im Portal ist die Förderung allgemeiner Geschäftsinteressen, Zeit- und Kosteneinsparungen durch den Einsatz der EDV und das Internet, sowie der Schutz der Umwelt durch eine wesentliche Reduzierung des Papierverbrauchs in der Geschäftsabwicklung.

4.1 Für Öffentliche Ausschreibungen nach VOL sowie VOB Teil A + B gelten spezielle Bedingungen der ausschreibenden Stellen vorrangig; sie sollen dort für jeden Einzelfall projektbezogen festgelegt werden. Für den Bieter bedarf die Teilnahme an einer Öffentlichen Ausschreibung keiner zwingenden, dauerhaften Mitgliedschaft bei ava24. Die Teilnahme und -dauer wird jeweils temporär durch die Entrichtung einer Schutzgebühr geregelt. Sodann erhält der Bieter seine Zugangsdaten. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der AGB von ava24 als vereinbart.

4.2 Die Gebundenheit einer privatrechtlichen Offerte (Angebot) im Bauportal www.ava24.de ist entgegen § 145 BGB für den Antragenden (Bieter) freibleibend, ohne Obligo. Ein Vertrag kommt erst durch übereinstimmende Willenserklärungen der Vertragsschließenden zustande; im Besonderen zeitlich nach dem Internet-Angebotsverfahren. Der Vertrag ist regelmäßig in Papierform abzuschließen. Ausgleichend steht es jedoch dem Gläubiger zu, die ihm angebotene Leistung - freibleibend - entgegen § 293 BGB nicht anzunehmen.Somit kommt ein Werkvertrag durch die bloße Nutzung des Portals noch nicht zustande.Die Vertragsschließenden verpflichten sich alle Angebotsbestandteile vor Vertragsabschluß gewissenhaft zu prüfen.

5. Die Teilnahme an dem kostenpflichtigen Internetportal www.ava24.de erfolgt durch Anmeldung und Registrierung und gilt für die Dauer von zunächst einem Jahr und verlängert sich stillschweigend jeweils um ein weiteres Jahr. Der Vertrag kann zum Ablauf eines jeden Monats von beiden Vertragsparteien gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform; hierzu gehören auch FAX- und E-Mail-Nachrichten.

6. Für die Nutzung des Portals wird eine jährlich wiederkehrende Teilnahme-/Grundgebühr vorab fällig. Die Standardzahlungsweise ist der Einzug per Lastschrift. Die Zahlung der Rechnung ist zum Vertragsbeginn fällig. Der Teilnehmer hat neben der jährlichen Teilnahme-/Grundgebühr die jeweils aktuellen Kosten für die Teilnahme am ava24-Portal, als Kontingent oder Projektgebühren im Voraus zu entrichten. Der über www.ava24.de zu ladende Teilnahmebetrag (Kontingent) kann durch ava24 auf einen bestimmten Mindest- und Maximalbetrag beschränkt sein. Der Teilnehmer verpflichtet sich, zum Zeitpunkt des Einzuges des jeweiligen Teilnahmebetrages für eine für den Betrag der Rechnung ausreichende Deckung auf dem von ihm für den Einzug angegebenen Konto zu sorgen. Der Teilnehmer hat alle Kosten zu ersetzen, die durch eine nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift entstehen, es sei denn, der Teilnehmer hat nachweislich die erforderliche Sorgfalt beachtet oder der Schaden wäre auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden.

7. Der Teilnehmer gibt die Speicherung seiner Daten gemäß der Anmeldung und dem Zweck der Teilnahme schriftlich oder elektronisch zur Erfassung und Darstellung auf dem Portal frei. Auf die Datenbank www.ava24.de kann er mit Zugangskennung über das Internet zugreifen, seine gespeicherten Daten einsehen, ggf. ändern, löschen oder löschen lassen. Mit seiner Bekundung als Teilnehmer bestätigt er, dass er sich über die Leistungen im Internetportal www.ava24.de informiert, sowie die AGB gelesen und verstanden hat. Das Online-Angebot enthält Links zu Internet-Seiten anderer Anbieter. Keinen Einfluss darauf hat ava24, dass diese Anbieter die Datenschutzbestimmungen einhalten.

8. Nach der Anmeldung und Bezahlung der Kosten, gemäß den aktuellen Preislisten, sind diese nach § 4 Abs.4 EStG steuerlich abzugsfähig, sofern die Voraussetzungen vorliegen. Die Erfüllung des Vertrages durch ava24 wird erbracht: Durch die Entgegennahme der Anmeldung, Erfassung und Freischaltung der Daten, Vergabe und Übermittlung der Zugangskennung für das Internetportal www.ava24.de

9. Für die Richtigkeit seiner Daten haftet allein der Teilnehmer. Dieser übernimmt ebenfalls die volle Haftung für den Inhalt seiner übermittelten und eingestellten Daten und Texte und stellt die Betreiber der ava24 von allen urheber- und wettbewerbsrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter frei. Die Betreiber der ava24 haften nicht für den Systemausfall durch höhere Gewalt, Sabotage und anderen Gründen die von ava24 weder veranlasst noch zu vertreten sind. Die Verfügbarkeit der Datenbank kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungsarbeiten, zeitweise ganz oder teilweise beschränkt sein.

10. Jedem Teilnehmer wird eine Zugangskennung übermittelt, dies sind Passwort und Benutzername. Dem Teilnehmer ist es untersagt diese an andere Personen weiterzugeben und haftet für jeglichen Missbrauch seiner Zugangskennung. Bei Verstoß dieser Vereinbarung wird eine Vertragsstrafe von Euro 10.000,- pro Fall unter Ausschluss der Einrede eines Fortsetzungszusammenhangs fällig. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt. Der Teilnehmer hat eine Vertragsstrafe nur dann nicht verwirkt, wenn er den Nachweis erbringt, dass er die Offenlegung nicht zu vertreten hat. Unter einem Missbrauch versteht sich das Auslesen von Daten anderer Teilnehmer oder das unzulässige Eindringen in die Server von ava24; jedoch nicht das Verändern oder Löschen der eigenen Teilnehmer-Daten.

11. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Zur Schriftform zählen auch FAX- und E-Mail-Nachrichten. Mündliche Vereinbarungen haben erst dann Gültigkeit, wenn eine schriftliche Bestätigung von ava24 vorliegt. Änderungen der AGB und der Preisliste bleiben ava24 vorbehalten. Der Teilnehmer wird hierzu schriftlich, per E-Mail oder im Portal in Kenntnis gesetzt. Somit ändern sich die Bedingungen, sofern der Teilnehmer diese nicht schriftlich oder per E-Mail widerruft. Die Widerrufs- und Rücktrittsfrist beträgt sechs Wochen. Änderungen in der visuellen, technischen und anwendungsorientierten Software-Programmgestaltung des Internetportals www.ava24.de bleiben ava24 jederzeit ausschließlich vorbehalten. Allgemein zulässige Werbung zum Selbstzweck oder für Dritte auf den Seiten des Internetportals bleiben ava24 vorbehalten.

12. Erfüllungsort und auch der Gerichtsstand nach § 38 ZPO gelten am Sitz von ava24 hiermit vereinbart. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

13. Sollten eine oder einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame Bestimmung wird einvernehmlich durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die der ursprünglich gewollten Absicht beider Parteien am nächsten kommt.

Neuwied, 5. Juli 2006

Version 1.1